Rechtswissenschaft: Zentrale Begriffe

Begriff

OR art. CH

Erklärung

Praxisbeispiele

Begriff

Natürliche Verpflichtung

OR art. CH

–

Erklärung

Nicht einklagbare Schuld; freiwillige Leistung bleibt.

Praxisbeispiele

Spielschuld bezahlen
Freunde zahlen freiwillig Schulden zurück
Geschenk ohne Forderung
Verzicht auf Rückforderung

Begriff

Aufrechnungsanspruch

OR art. CH

Art. 120 ff.

Erklärung

Zwei Forderungen verrechnen; nur Differenz zahlen.

Praxisbeispiele

Du schuldest 100 CHF, er 80 CHF dir → 20 CHF zahlen
Miete gegen Reparaturkosten aufrechnen

Begriff

Vertretungsmacht

OR art. CH

Art. 32 ff.

Erklärung

Befugnis für andere zu handeln; Wirkung direkt für Vertretenen.

Praxisbeispiele

Freund holt Handy für dich
Eltern unterschreiben Vertrag für Kind

Begriff

Qualifizierte Formmängel

OR art. CH

Art. 11 ff.

Erklärung

Gesetzlich vorgeschriebene Form fehlt → ungültig.

Praxisbeispiele

Hauskauf nur Handschlag
Immobilienvertrag ohne Notar

Begriff

Interdiction

OR art. CH

ZGB

Erklärung

Entmündigung bei Urteilsunfähigkeit.

Praxisbeispiele

Demenz → keine Vertragsabschlüsse
Minderjähriger ohne Vormund

Begriff

Verjährungsunterbrechung

OR art. CH

Art. 135

Erklärung

Verjährung beginnt neu z.B. durch Betreibung.

Praxisbeispiele

Geldforderung Betreibung → neue Frist
Zahlungserinnerung durch Schuldner

Begriff

Naturalobligation

OR art. CH

–

Erklärung

Synonym natürliche Verpflichtung; freiwillige Zahlung nicht einklagbar.

Praxisbeispiele

Freiwillige Zahlung Spielschuld
Geschenk ohne rechtliche Forderung

Begriff

Modalitäten der Leistung

OR art. CH

Art. 69 ff.

Erklärung

Regeln von Ort, Zeit, Art, Qualität.

Praxisbeispiele

Sofa geliefert Samstag
Pizza abholen
Möbel unbeschädigt liefern

Begriff

Kondiktionen

OR art. CH

Art. 62 ff.

Erklärung

Ungerechtfertigte Bereicherung.

Praxisbeispiele

Bank überweist versehentlich 500 CHF
Doppelt gezahlte Rechnung zurückfordern

Begriff

Abtretung / Zession

OR art. CH

Art. 164 ff.

Erklärung

Forderung an andere übertragen.

Praxisbeispiele

Schuld von A an B abgetreten
Inkasso kauft Forderungen

Begriff

Reugeld

OR art. CH

Art. 158

Erklärung

Zahlung bei Rücktritt von Vertrag.

Praxisbeispiele

Auto reserviert, Rücktritt → 300 CHF
Hotelzimmer stornieren, Gebühr zahlen

Begriff

Subsidiarität

OR art. CH

–

Erklärung

Haftung nur, wenn vorrangige Regel nicht greift.

Praxisbeispiele

Ersatzschuldner zahlt nur, wenn Hauptschuldner nicht kann
Garant zahlt nur nach Ausfall

Begriff

Akzessorietät

OR art. CH

Art. 488, 495 etc.

Erklärung

Nebenpflicht hängt von Hauptschuld ab.

Praxisbeispiele

Pfand erlischt, wenn Kredit getilgt
Bürgschaft endet mit Tilgung

Begriff

Entneigungsrecht

OR art. CH

BV Art. 26 / EntG

Erklärung

Recht des Staates, Grundstücke oder Sachen für öffentliche Zwecke zu entziehen, stets mit Entschädigungspflicht, geregelt durch Bundesverfassung und Enteignungsgesetz.

Praxisbeispiele

Bund entnimmt Grundstück für Autobahnbau
Stadt entnimmt Land für Parkanlage
Bauplatz wird enteignet für Schulbau
Versorgungseinrichtungen auf privatem Boden errichten

Begriff

Erfüllungsort

OR art. CH

Art. 74

Erklärung

Ort der Leistung.

Praxisbeispiele

Pizza im Restaurant abholen
Lieferung Möbel nach Hause

Begriff

Leistungszeit

OR art. CH

Art. 75

Erklärung

Zeitpunkt der Leistung.

Praxisbeispiele

Möbellieferung Ende April
Mietzahlung am Monatsanfang

Begriff

Surrogation

OR art. CH

–

Erklärung

Ersatz einer Sache durch Wert.

Praxisbeispiele

Auto gestohlen → Versicherung zahlt
Zerstörte Ware ersetzt durch Geldzahlung

Begriff

Eigentumsvorbehalt

OR art. CH

ZGB 715

Erklärung

Eigentum bis vollständiger Zahlung.

Praxisbeispiele

TV auf Raten
Auto bis Kredit getilgt

Begriff

Konkurrente Gläubiger

OR art. CH

–

Erklärung

Mehrere Gläubiger gleichrangig.

Praxisbeispiele

Zwei Forderungen gegen Schuldner, keiner Vorrang
Mehrere Lieferanten gleichzeitig

Begriff

Solidaritätsschuld

OR art. CH

Art. 143 ff.

Erklärung

Alle Schuldner haften gemeinsam.

Praxisbeispiele

3 Mieter → Vermieter kann jeden voll belangen
Gemeinschaftsdarlehen

Begriff

Sicherungsübereignung

OR art. CH

–

Erklärung

Sache zur Sicherheit übergeben, Nutzung bleibt.

Praxisbeispiele

Auto an Bank, du fährst weiter
Maschine als Pfand für Kredit

Begriff

Retentionsrecht

OR art. CH

Art. 895 ZGB / OR 268

Erklärung

Zurückbehaltungsrecht.

Praxisbeispiele

Fahrrad bei Mechaniker bis Zahlung behalten
Werkzeug bis Rechnung beglichen

Begriff

Causa-Lehre

OR art. CH

–

Erklärung

Rechtsgrund nötig.

Praxisbeispiele

100 CHF versehentlich bezahlt → Rückforderung
Geschenk ohne Rechtsgrund

Begriff

Titulierung

OR art. CH

–

Erklärung

Vollstreckbarer Titel.

Praxisbeispiele

Gerichtsurteil → Zwangsvollstreckung
Anerkennung durch Schuldner

Begriff

Forderungsübergang

OR art. CH

Art. 166, 149

Erklärung

Forderung geht über.

Praxisbeispiele

Versicherung zahlt → Forderung gegen Verursacher
Abtretung an Inkasso

Begriff

Novation

OR art. CH

Art. 116

Erklärung

Alte Schuld durch neue ersetzt.

Praxisbeispiele

500 CHF Schuld → 2 Std. Arbeit ersetzt
Alte Forderung wird neu vereinbart

Begriff

Erlassvertrag

OR art. CH

Art. 115

Erklärung

Forderung aufgehoben.

Praxisbeispiele

Du sagst 200 CHF Schuld → entfällt
Gläubiger verzichtet auf Restforderung

Begriff

Rechtsgeschäftliche Bedingung

OR art. CH

Art. 151 ff.

Erklärung

Ereignis beeinflusst Rechtsgeschäft.

Praxisbeispiele

Geld schenken, wenn Prüfung bestanden
Kaufvertrag gültig, wenn Kredit bewilligt

Begriff

Auflösende Bedingung

OR art. CH

Art. 154

Erklärung

Endet bei Ereignis.

Praxisbeispiele

Mietvertrag endet bei Umzug
Vertrag endet bei Bauverzögerung

Begriff

Aufschiebende Bedingung

OR art. CH

Art. 151

Erklärung

Beginnt bei Ereignis.

Praxisbeispiele

Kaufvertrag gilt, wenn Kredit bewilligt
Versicherungsvertrag aktiv nach Zustimmung

Begriff

Formfreiheit

OR art. CH

Art. 11

Erklärung

Grundsätzlich formfrei.

Praxisbeispiele

Fahrradkauf → Handschlag reicht
Kleinere Dienstleistungen

Begriff

Öffentliche Beurkundung

OR art. CH

Art. 216, 493 etc.

Erklärung

Notar erforderlich.

Praxisbeispiele

Wohnungskauf ohne Notar ungültig
Hypothek beurkunden

Begriff

Treuhandvertrag

OR art. CH

–

Erklärung

Treuhänder handelt im Interesse des Treugebers.

Praxisbeispiele

Aktienkauf in deinem Namen
Geldanlage über Treuhänder

Begriff

Mandatsvertrag

OR art. CH

Art. 394 ff.

Erklärung

Sorgfältige Leistung, kein Erfolg geschuldet.

Praxisbeispiele

Anwalt vertritt sorgfältig
Steuerberater erstellt Steuererklärung

Begriff

Werkvertragliche Haftung

OR art. CH

Art. 367 ff.

Erklärung

Erfolg des Werkes geschuldet.

Praxisbeispiele

Küche einbauen → Mängel → Unternehmer haftet
Website erstellen → Funktion muss laufen

Begriff

Zession

OR art. CH

Art. 164 ff.

Erklärung

Forderung übertragen.

Praxisbeispiele

Inkassobüro kauft offene Rechnungen
Schuldner zahlt an neuen Gläubiger

Begriff

Subsumtion

OR art. CH

Erklärung

Bedeutet, zu prüfen, ob ein Sachverhalt die Voraussetzungen einer Rechtsnorm erfüllt

Praxisbeispiele

Die Prüfung erfolgt logisch nach dem Schema:

Obersatz (Frage)
Definition der Tatbestandsmerkmale
Subsumtion (Vergleich mit dem Sachverhalt)
Ergebnis.

Unvollständiger Sachverhalt führt zu falscher rechtlicher Beurteilung.
Die Methode wird in allen Rechtsgebieten genutzt: Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht usw. Sie dient dazu, Entscheidungen zu begründen, Prüfungen zu strukturieren und Fälle nachvollziehbar zu lösen, vom juristischen Gutachten bis zur alltäglichen Rechtsanwendung.

Zentrale Begriffe der Rechtswissenschaft