Vertragsrecht & Kaufrecht

Bezeichnung

Qualifizierte Schriftlichkeit

Satz / OR Art.

Beschreibung

Vertrag muss schriftlich abgeschlossen und unterschrieben werden.

Gut zum Wissen

Dient der Beweissicherung und Klarheit. Bei qualifizierter Schriftlichkeit kann der Vertrag nicht nur mündlich erfüllt werden.

Bezeichnung

Übervorteilung

Satz / OR Art.

OR 21

Beschreibung

Vertragspartner nutzt Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn aus.

Gut zum Wissen

Der benachteiligte Vertragspartner kann den Vertrag anfechten. Wichtig in Konsumentenverträgen und bei extremen Preis- bzw. Leistungsunterschieden.

Bezeichnung

Irrtum

Satz / OR Art.

OR 23

Beschreibung

Erklärungs- oder Grundlagenirrtum kann Vertrag anfechtbar machen.

Gut zum Wissen

Beispiele: Zahlendreher, Missverständnis über Produktmerkmale. Anfechtung muss rechtzeitig erfolgen, sonst gilt der Vertrag.

Bezeichnung

Widerrechtlicher Vertragsinhalt

Satz / OR Art.

OR 19

Beschreibung

Verträge mit gesetzeswidrigem oder sittenwidrigem Inhalt sind nichtig.

Gut zum Wissen

Dient der Rechtsordnung und öffentlicher Ordnung. Beispiel: Vertrag über illegale Drogenlieferung ist null und nichtig.

Bezeichnung

Unverbindliche Angebote

Satz / OR Art.

OR 7

Beschreibung

Angebote ohne Bindung sind freibleibend.

Gut zum Wissen

Ein freibleibendes Angebot verpflichtet den Anbieter nicht zur Lieferung. Wichtig bei Werbung oder Preisauszeichnungen.

Bezeichnung

Einseitiges Rechtsgeschäft

Satz / OR Art.

Beschreibung

Nur eine Partei gibt Willenserklärung ab, z. B. Kündigung oder Testament.

Gut zum Wissen

Keine Zustimmung der Gegenpartei nötig. Macht formelle und einseitige Handlungen rechtlich möglich.

Bezeichnung

Verjährung

Satz / OR Art.

OR 127 ff.

Beschreibung

Rechtsansprüche erlöschen nach gesetzlicher Frist.

Gut zum Wissen

Ziel: Rechtssicherheit und Schutz vor langjährigen Forderungen. Fristen variieren je nach Anspruch (Kauf, Werk, Schadenersatz).

Bezeichnung

Speziesware

Satz / OR Art.

OR 72

Beschreibung

Ware, die nach individuellen Merkmalen bestimmt ist.

Gut zum Wissen

Besonderheit: Speziesware kann nicht beliebig ersetzt werden. Risiko und Eigentum gehen nach speziellen Regeln auf Käufer über.

Bezeichnung

Übergang von Nutzen und Gefahr

Satz / OR Art.

OR 185

Beschreibung

Risiko geht bei bestimmter Lieferung auf Käufer über.

Gut zum Wissen

Wichtig: Unterscheidung Gattung- vs. Speziesware. Käufer trägt Schaden nach Übergang, auch bei Versendung auf eigene Kosten.

Bezeichnung

Gläubigerverzug

Satz / OR Art.

OR 102

Beschreibung

Schuldner ist bereit, Leistung zu erbringen, Gläubiger verzögert Annahme.

Gut zum Wissen

Schuldner muss Leistung bereithalten. Gläubiger trägt Risiko für Schäden während der Verzögerung.

Bezeichnung

Lieferverzug

Satz / OR Art.

OR 102

Beschreibung

Verzug des Schuldners bei Lieferung einer Leistung.

Gut zum Wissen

Gläubiger kann Mahnung, Schadenersatz oder Rücktritt geltend machen. Mahnung oft Voraussetzung für Rechtsfolgen.

Bezeichnung

Mangelhafte Lieferung

Satz / OR Art.

OR 197 ff.

Beschreibung

Ware entspricht nicht vereinbarter Beschaffenheit.

Gut zum Wissen

Rechte: Wandelung, Minderung oder Schadenersatz. Wichtig für Kaufverträge und Konsumentenrechte.

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