Enteignungsgesetzes (EntG) mit Erklärung und Praxisbeispielen

Voraussetzungen

Art. 1

Legt die Bedingungen der Enteignung für öffentliche Zwecke und den Schutz der Eigentümerrechte fest.

• Bund baut Autobahn → Land kann enteignet werden
• Stadt plant öffentliche Schule auf privatem Grund

Umfang

Art. 4

erlaubt Enteignung für Bau, Betrieb und Erweiterung von Werken, für Baustoffbeschaffung, Umweltschutzmassnahmen sowie zur Sicherung öffentlicher Interessen und Ersatz enteigneter Rechte.

• Privates Land für Park → Entschädigung
• Flussufer für Hochwasserschutz

Erhaltung von Kulturland

Art. 8

Wenn durch ein Werk grosse Flächen Kulturland verloren gehen, kann das Enteignungsrecht nur gewährt werden, wenn der Enteigner Ersatz schafft – etwa durch Umwandlung von Ödland oder minderwertigem Land in neues Kulturland.

• Bau einer Autobahn → Ausgleich durch neue landwirtschaftliche Flächen
• Industrieanlage → Rekultivierung von Brachland

Naturschönheiten

Art. 9

Naturschönheiten sind soweit möglich zu erhalten; Werke müssen so ausgeführt werden, dass sie das Landschaftsbild möglichst wenig stören.

• Strassenbau → Trasse so legen, dass Naturbild erhalten bleibt
• Kraftwerk → Architektur an Landschaft anpassen

Art der Entschädigung – Geldleistung

Art. 17

Die Entschädigung für eine Enteignung ist grundsätzlich in Geld zu leisten, entweder als einmalige Kapitalzahlung oder als wiederkehrende Leistung, sofern Gesetz oder Abrede nichts anderes bestimmen.

• Hausenteignung → einmalige Geldzahlung
• Landnutzung → jährliche wiederkehrende Zahlung

Berücksichtigung der Belastungen

Art. 21

Bei der Schätzung des Verkehrswertes von Grundstücken müssen bestehende Dienstbarkeiten sowie vorgemerkte Miet- und Pachtrechte berücksichtigt werden. Persönliche Rechte wie Vorkaufs- oder Kaufsrechte mindern die Entschädigung, sofern sie im Grundbuch eingetragen sind.

• Grundstück mit Wegrecht → Wert wird reduziert
• Haus mit eingetragenem Mietvertrag → Mietrecht beeinflusst Entschädigung

Publikation des Plangenehmigungsgesuchs

Art. 30

Bei der Veröffentlichung des Plangenehmigungsgesuchs muss auf die innert Frist anzumeldenden Begehren hingewiesen werden. Zudem ist ausdrücklich auf die Information der Mieter/Pächter und den Enteignungsbann aufmerksam zu machen.

• Bauprojekt → Veröffentlichung mit Hinweis auf Einsprachemöglichkeiten
• Neue Leitung → Publikation informiert über Rechte von Mietern und Enteignungsbann

Persönliche Anzeige

Art. 31

Der Enteigner muss jedem bekannten Betroffenen vor der Publikation eine persönliche Anzeige zustellen. Diese enthält Zweck, Umfang, Rechte, Einsichtsorte und Hinweise auf Einsprache, Mieter/Pächter-Information sowie den Enteignungsbann.

• Neue Stromleitung → Eigentümer erhält persönliche Anzeige mit Details
• Bauprojekt → Mieter werden informiert über ihre Rechte und Einsprachemöglichkeiten

Einsprache und Forderungen

Art. 33

Innerhalb von 30 Tagen können Einsprachen gegen die Enteignung sowie Forderungen (z. B. Sachleistungen, Ausdehnung, Entschädigung) geltend gemacht werden. Auch Mieter, Pächter und Berechtigte aus Dienstbarkeiten müssen ihre Ansprüche anmelden.

• Eigentümer → Einsprache gegen Enteignung einreichen
• Mieter → Entschädigung für vorzeitige Vertragsauflösung verlangen

Protokoll der Verhandlungen

Art. 49

Über die Einigungsverhandlungen wird ein Protokoll geführt. Es muss die Namen der Beteiligten, die Vereinbarungen und Erklärungen (Anerkennungen, Verzichte, Rechtsvorbehalte) sowie die Unterschrift des Präsidenten enthalten. Vereinbarungen und Erklärungen sind auch von den Parteien zu unterzeichnen.

• Einigungsverhandlung → Protokoll mit Namen und Vereinbarungen
• Parteien → müssen Anerkennungen oder Verzichte unterschreiben

Auszahlung der Entschädigung

Art. 100

Die Entschädigung wird über das Grundbuchamt verteilt, damit Pfandgläubiger und andere Berechtigte korrekt berücksichtigt werden. Der Eigentümer erhält die Auszahlung nur mit Zustimmung der Gläubiger.

• Grundstück mit Hypothek → Auszahlung zuerst an Pfandgläubiger
• Haus mit Schuldbrief → Grundbuchamt regelt Verteilung der Entschädigung

Übergangsbestimmungen

Art. 116

Dieser Artikel regelt die Übergangsbestimmungen beim Inkrafttreten oder bei Änderungen des Enteignungsgesetzes. Er stellt sicher, dass laufende Verfahren nach altem Recht abgeschlossen werden können und neue Bestimmungen nur für zukünftige Fälle gelten.

• Altes Verfahren → wird nach bisherigem Recht beendet
• Neue Enteignung → unterliegt den aktualisierten Bestimmungen