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Vorgehen bei Mietzinsausstand & Erstreckung / Vorgehen Vermieter

INFO

Dieses Kapitel beschreibt das gesetzliche Vorgehen des Vermieters bei nicht oder verspätet bezahltem Mietzins gemäss OR 257d sowie die Voraussetzungen einer möglichen Mieterstreckung nach OR 272 ff.

⚠️ Wichtige Hinweis

Eine Erstreckung des Mietverhältnisses ist bei Mietzinsausstand gesetzlich ausgeschlossen.

OR Art.

Thema

Beschreibung

OR Art.

OR 257d Abs. 1

Thema

Zahlungsfrist setzen

Beschreibung

Bezahlt der Mieter den Mietzins nicht, muss der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist ansetzen. Mindestens 10 Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen zwingend 30 Tage.

OR Art.

OR 257d Abs. 2

Thema

Folge bei Nichtzahlung

Beschreibung

Wird innert Frist nicht bezahlt, kann der Vermieter das Mietverhältnis mit mindestens 30 Tagen Frist auf das Ende eines Monats kündigen.

OR Art.

OR 272a Abs. 1 lit. a

Thema

Erstreckung ausgeschlossen

Beschreibung

Bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs (OR 257d) ist eine Erstreckung gesetzlich ausgeschlossen. Härtefallprüfung findet nicht statt.

OR Art.

OR 272 Abs. 1

Thema

Erstreckung in anderen Fällen

Beschreibung

Eine Erstreckung ist nur möglich, wenn die Beendigung für den Mieter oder seine Familie eine unzumutbare Härte bedeuten würde, die durch Vermieterinteressen nicht gerechtfertigt ist.

OR Art.

OR 272 Abs. 2

Thema

Voraussetzungen

Beschreibung

Voraussetzung sind u. a. Zahlungsfähigkeit, soziale Härtegründe oder besondere Umstände, z. B. wenn der Mietvertrag einen Umbau der Wohnung vorsieht und der Mieter realistisch eine alternative Wohnung finden muss.

💡 Merksatz:

Ohne rechtzeitig angesetzte Zahlungsfrist ist eine Kündigung unwirksam.